Wohin entwickelt sich die EU? Wie steht es um die Flüchtlingspolitik und die Themen Demokratieverständnis, Digitalisierung und künstliche Intelligenz?
Diese Themen standen im Fokus einer Diskussionsrunde, die im Rahmen eines Besuchs der Konrad Adenauer Stiftung bei uns am 24.04.23 stattfand. Eingeladen waren die Schüler:innen der Politikkurse von Herrn Kaiser und Herrn Steinig. Ihren Fragen stellten sich Björn Thümler (MdL), Lena Düpont (MdEP) und Prof. Dr. Rainer Lisowski (HSB). Manuel Ley (Leiter des Hermann-Ehlers-Bildungsforum Weser-Ems) begrüßte die Anwesenden und Schulleiterin Silvia Warns wandte sich ebenfalls an das Plenum zu Beginn der Veranstaltung .
„Trauen die Europäer ihrem Traum nicht mehr?“, begann Rainer Lisowski während einer kurzen Vorstellungsrunde und Björn Thümler wies ergänzend darauf hin, dass Europa von den Menschen getragen werden müsse, um sich weiter entwickeln zu können.
Beim Thema Flüchtlingspolitik standen der Mittelmeerraum und dessen Überwachung durch die Grenzschutzagentur Frontex im Vordergrund. „Die EU ist nicht Deutschland in Groß“, so Lena Düpont. Andere EU-Mitgliedsstaaten nehmen Fragen des Asylrechts und der Migration anders wahr, weswegen es auch so schwer fiele, auf diesen Gebieten einheitliche Regelungen zu finden.
Seitens der Schülerschaft wurden anschließend Fragen ob der ausreichenden Kompetenzen des EU-Parlaments laut. Beispielsweise könne es sinnvoller sein, dem EU-Parlament eine Gesetzinitiative zuzusprechen oder den Einfluss auf die EU-Kommission zu erhöhen. „Wollen die einzelnen Mitgliedsstaaten überhaupt mehr Demokratie?“, erwiderte Lisowksi. Dafür brauche es Zeit. Thümlers Aussage, das deutsche föderale System und die EU als nächsthöhere Ebene würden ohne (die Bundesregierung in) Berlin bestens funktionieren, fand, obgleich nicht ganz ernst gemeint, Zustimmung.
Als Letztes wurde das Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenzen angesprochen. KIs würden in der EU als Hochsicherheitsrisiko gelten, so Düpont, weswegen auf diesem Gebiet nicht so viel geschehen würde, wie bereits möglich wäre. Sie führte den Gedanken noch weiter aus und zog Parallelen zur Haltung der deutschen Politik: „Wir wollen Risiken immer in Gesetzestexte verfassen.“ Damit würde sich Deutschland aber sein eigenes Korsett schnüren. „Da müssen wir flexibler werden“, so Düpont. Thümler ergänzte dies mit einem kritischen Blick zur aktuellen Umsetzung des Datenschutzes in Deutschland und den Mangel an Bereitschaft, auf diesem Gebiet mehr Verantwortung zu übernehmen.
Artikelnachweis: Herr Kaiser – Bildnachweis: KAS
Wohin entwickelt sich die EU? Wie steht es um die Flüchtlingspolitik und die Themen Demokratieverständnis, Digitalisierung und künstliche Intelligenz?
Diese Themen standen im Fokus einer Diskussionsrunde, die im Rahmen eines Besuchs der Konrad Adenauer Stiftung bei uns am 24.04.23 stattfand. Eingeladen waren die Schüler:innen der Politikkurse von Herrn Kaiser und Herrn Steinig. Ihren Fragen stellten sich Björn Thümler (MdL), Lena Düpont (MdEP) und Prof. Dr. Rainer Lisowski (HSB). Manuel Ley (Leiter des Hermann-Ehlers-Bildungsforum Weser-Ems) begrüßte die Anwesenden und Schulleiterin Silvia Warns wandte sich ebenfalls an das Plenum zu Beginn der Veranstaltung .
„Trauen die Europäer ihrem Traum nicht mehr?“, begann Rainer Lisowski während einer kurzen Vorstellungsrunde und Björn Thümler wies ergänzend darauf hin, dass Europa von den Menschen getragen werden müsse, um sich weiter entwickeln zu können.
Beim Thema Flüchtlingspolitik standen der Mittelmeerraum und dessen Überwachung durch die Grenzschutzagentur Frontex im Vordergrund. „Die EU ist nicht Deutschland in Groß“, so Lena Düpont. Andere EU-Mitgliedsstaaten nehmen Fragen des Asylrechts und der Migration anders wahr, weswegen es auch so schwer fiele, auf diesen Gebieten einheitliche Regelungen zu finden.
Seitens der Schülerschaft wurden anschließend Fragen ob der ausreichenden Kompetenzen des EU-Parlaments laut. Beispielsweise könne es sinnvoller sein, dem EU-Parlament eine Gesetzinitiative zuzusprechen oder den Einfluss auf die EU-Kommission zu erhöhen. „Wollen die einzelnen Mitgliedsstaaten überhaupt mehr Demokratie?“, erwiderte Lisowksi. Dafür brauche es Zeit. Thümlers Aussage, das deutsche föderale System und die EU als nächsthöhere Ebene würden ohne (die Bundesregierung in) Berlin bestens funktionieren, fand, obgleich nicht ganz ernst gemeint, Zustimmung.
Als Letztes wurde das Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenzen angesprochen. KIs würden in der EU als Hochsicherheitsrisiko gelten, so Düpont, weswegen auf diesem Gebiet nicht so viel geschehen würde, wie bereits möglich wäre. Sie führte den Gedanken noch weiter aus und zog Parallelen zur Haltung der deutschen Politik: „Wir wollen Risiken immer in Gesetzestexte verfassen.“ Damit würde sich Deutschland aber sein eigenes Korsett schnüren. „Da müssen wir flexibler werden“, so Düpont. Thümler ergänzte dies mit einem kritischen Blick zur aktuellen Umsetzung des Datenschutzes in Deutschland und den Mangel an Bereitschaft, auf diesem Gebiet mehr Verantwortung zu übernehmen.
Artikelnachweis: Herr Kaiser – Bildnachweis: KAS